Deutsche Städte sollen zusätzlich 57 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise erhalten
Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant ein Hilfspaket in Höhe von 57 Milliarden Euro, um den Kommunen zu helfen, den verheerenden wirtschaftlichen Sturm zu überstehen, der durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöst wurde, berichteten deutsche Medien am Samstag.
Die Hilfe käme zu einem Hilfspaket im Wert von sage und schreibe 1,1 Billionen Euro hinzu, das durch das Parlament geflossen ist, um Europas größte Wirtschaft vor den Folgen der Pandemie zu schützen.
Die jüngste Unterstützung würde eine Soforthilfe-Komponente zum Ausgleich der Steuerausfälle bei krisengebeutelten Unternehmen umfassen, berichteten die Rheinische Post und die Westdeutsche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf einen Vorschlag des Finanzministeriums.
Alle betroffenen Kommunen sollen “einen Pauschalausgleich für ihre geringeren Körperschaftssteuereinnahmen erhalten”, hieß es in den Zeitungen.
Die Kosten für diese Entschädigung würden zur Hälfte von der Bundesregierung und zur Hälfte von den staatlichen Behörden getragen.
Jüngste Schätzungen des Ministeriums zeigen, dass die Körperschaftssteuereinnahmen der Kommunen in diesem Jahr 11,8 Milliarden Euro weniger als eine frühere Prognose einbringen werden.
Darüber hinaus würde das Paket den am stärksten verschuldeten Gemeinden Hilfe bieten.
Die Bundesregierung wird die Hälfte der Schulden der 2.000 am höchsten verschuldeten Gemeinden übernehmen. Diese wurden 2018 auf 45 Milliarden Euro geschätzt.
“Dieser Schutzschild soll die Städte und Gemeinden nicht nur durch die derzeit schwierige Situation bringen, sondern sie dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben besser zu erfüllen”, sagte Scholz von den Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD) der Rheinischen Post.
Um das beispiellose Ausmaß der durch die Pandemie ausgelösten Krise zu unterstreichen, hat Deutschland seine Staatskasse geöffnet, um zur Stützung der Wirtschaft beizutragen, die auf die “schwerste Rezession” in ihrer Nachkriegsgeschichte zusteuert.